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Einzahlung in das Stammkapital der Stadtwerke Dinslaken GmbH

Vorlagennummer: 2122
Datum: 26.08.2019
Beratungsart:öffentlich

Sitzungsvorlagen und Anlagen (PDF-Dokumente)

  1. 192122Einzahlung in das Stammkapital der.pdf

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Beratungsweg

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Finanzausschuss, 24.09.2019

Beschluss:


Der FA empfiehlt einstimmig bei einer Enthaltung:
1. Für das Haushaltsjahr 2019 ist eine Einzahlung in das Stammkapital der Stadtwerke Dinslaken GmbH in Höhe von 11.051.000 Euro vorzunehmen.
2. Für das Haushaltsjahr 2020 ist eine Einzahlung in das Stammkapital der Stadtwerke Dinslaken GmbH in Höhe von 11.051.000 Euro vorzunehmen. Voraussetzung ist, dass die Stadtwerke Dinslaken GmbH für das Haushaltsjahr 2020 eine um mindestens 6 Mio. Euro brutto höhere Gewinnausschüttung im Vergleich zum Haushaltsjahr 2018 (= 9 Mio. brutto) der Stadt Dinslaken überweist.
3. Für das Haushaltsjahr 2021 ist eine Einzahlung in das Stammkapital der Stadtwerke Dinslaken GmbH in Höhe von 11.051.000 Euro vorzunehmen. Voraussetzung ist, dass die Stadtwerke Dinslaken GmbH für das Haushaltsjahr 2021 eine um mindestens 6 Mio. Euro brutto höhere Gewinnausschüttung im Vergleich zum Haushaltsjahr 2018 (= 9 Mio. brutto) der Stadt Dinslaken überweist.
4. Für das Haushaltsjahr 2022 ist eine Einzahlung in das Stammkapital der Stadtwerke Dinslaken GmbH in Höhe von 10.208.750 Euro vorzunehmen. Voraussetzung ist, dass die Stadtwerke Dinslaken GmbH für das Haushaltsjahr 2022 eine um mindestens 5 Mio. Euro brutto höhere Gewinnausschüttung im Vergleich zum Haushaltsjahr 2018 (= 9 Mio. brutto) der Stadt Dinslaken überweist.
5. Für das Haushaltsjahr 2023 ist eine Einzahlung in das Stammkapital der Stadtwerke Dinslaken GmbH in Höhe von 8.523.750 Euro vorzunehmen. Voraussetzung ist, dass die Stadtwerke Dinslaken GmbH für das Haushaltsjahr 2022 eine um mindestens 3 Mio. Euro brutto höhere Gewinnausschüttung im Vergleich zum Haushaltsjahr 2018 (= 9 Mio. brutto) der Stadt Dinslaken überweist.

Frau Wallerich bat um ergänzende Erläuterungen im HA.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Hauptausschuss, 01.10.2019

Beschluss:


Der Hauptausschuss empfiehlt bei einer Enthaltung:
1. Für das Haushaltsjahr 2019 ist eine Einzahlung in das Stammkapital der Stadtwerke Dinslaken GmbH in Höhe von 11.051.000 Euro vorzunehmen.
2. Für das Haushaltsjahr 2020 ist eine Einzahlung in das Stammkapital der Stadtwerke Dinslaken GmbH in Höhe von 11.051.000 Euro vorzunehmen. Voraussetzung ist, dass die Stadtwerke Dinslaken GmbH für das Haushaltsjahr 2020 eine um mindestens 6 Mio. Euro brutto höhere Gewinnausschüttung im Vergleich zum Haushaltsjahr 2018 (= 9 Mio. brutto) der Stadt Dinslaken überweist.
3. Für das Haushaltsjahr 2021 ist eine Einzahlung in das Stammkapital der Stadtwerke Dinslaken GmbH in Höhe von 11.051.000 Euro vorzunehmen. Voraussetzung ist, dass die Stadtwerke Dinslaken GmbH für das Haushaltsjahr 2021 eine um mindestens 6 Mio. Euro brutto höhere Gewinnausschüttung im Vergleich zum Haushaltsjahr 2018 (= 9 Mio. brutto) der Stadt Dinslaken überweist.
4. Für das Haushaltsjahr 2022 ist eine Einzahlung in das Stammkapital der Stadtwerke Dinslaken GmbH in Höhe von 10.208.750 Euro vorzunehmen. Voraussetzung ist, dass die Stadtwerke Dinslaken GmbH für das Haushaltsjahr 2022 eine um mindestens 5 Mio. Euro brutto höhere Gewinnausschüttung im Vergleich zum Haushaltsjahr 2018 (= 9 Mio. brutto) der Stadt Dinslaken überweist.
5. Für das Haushaltsjahr 2023 ist eine Einzahlung in das Stammkapital der Stadtwerke Dinslaken GmbH in Höhe von 8.523.750 Euro vorzunehmen. Voraussetzung ist, dass die Stadtwerke Dinslaken GmbH für das Haushaltsjahr 2022 eine um mindestens 3 Mio. Euro brutto höhere Gewinnausschüttung im Vergleich zum Haushaltsjahr 2018 (= 9 Mio. brutto) der Stadt Dinslaken überweist.

Stadtrat, 10.10.2019

Beschluss:


Der Rat beschließt einstimmig:
1. Für das Haushaltsjahr 2019 ist eine Einzahlung in das Stammkapital der Stadtwerke Dinslaken GmbH in Höhe von 11.051.000 Euro vorzunehmen.
2. Für das Haushaltsjahr 2020 ist eine Einzahlung in das Stammkapital der Stadtwerke Dinslaken GmbH in Höhe von 11.051.000 Euro vorzunehmen. Voraussetzung ist, dass die Stadtwerke Dinslaken GmbH für das Haushaltsjahr 2020 eine um mindestens 6 Mio. Euro brutto höhere Gewinnausschüttung im Vergleich zum Haushaltsjahr 2018 (= 9 Mio. brutto) der Stadt Dinslaken überweist.
3. Für das Haushaltsjahr 2021 ist eine Einzahlung in das Stammkapital der Stadtwerke Dinslaken GmbH in Höhe von 11.051.000 Euro vorzunehmen. Voraussetzung ist, dass die Stadtwerke Dinslaken GmbH für das Haushaltsjahr 2021 eine um mindestens 6 Mio. Euro brutto höhere Gewinnausschüttung im Vergleich zum Haushaltsjahr 2018 (= 9 Mio. brutto) der Stadt Dinslaken überweist.
4. Für das Haushaltsjahr 2022 ist eine Einzahlung in das Stammkapital der Stadtwerke Dinslaken GmbH in Höhe von 10.208.750 Euro vorzunehmen. Voraussetzung ist, dass die Stadtwerke Dinslaken GmbH für das Haushaltsjahr 2022 eine um mindestens 5 Mio. Euro brutto höhere Gewinnausschüttung im Vergleich zum Haushaltsjahr 2018 (= 9 Mio. brutto) der Stadt Dinslaken überweist.
5. Für das Haushaltsjahr 2023 ist eine Einzahlung in das Stammkapital der Stadtwerke Dinslaken GmbH in Höhe von 8.523.750 Euro vorzunehmen. Voraussetzung ist, dass die Stadtwerke Dinslaken GmbH für das Haushaltsjahr 2022 eine um mindestens 3 Mio. Euro brutto höhere Gewinnausschüttung im Vergleich zum Haushaltsjahr 2018 (= 9 Mio. brutto) der Stadt Dinslaken überweist.