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Rückabwicklung der Überkreuzbeteiligung an der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH

Vorlagennummer: 1834
Datum: 15.11.2018
Beratungsart:öffentlich

Sitzungsvorlagen und Anlagen (PDF-Dokumente)

  1. Anlage 2 zur Vorlage Nr. 1834_1.pdf
  2. 181834Rückabwicklung der Überkreuzbeteil.pdf
  3. Anlage 1 zur Vorlage Nr. 1834_1.pdf

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Beratungsweg

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Finanzausschuss, 04.12.2018

Beschluss:


Die Beratung über die Vorlage wird in den HA geschoben.

Hauptausschuss, 11.12.2018

Beschluss:


Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag, die bisherige durch ENNI besetzte Aufsichtsratsstelle nicht neu zu besetzen. Diese Stelle wurde seinerzeit mit der 5%igen Überkreuzbeteiligung der ENNI zweckgebunden und zusätzlich geschaffen. Mit Wegfall der Beteiligung entfällt die Geschäftsgrundlage der damals geschaffenen Stelle. Vor diesem Hintergrund wird beantragt, den Punkt 13 des Beschlussvorschlages der Vorlage Nr. 1834 zu streichen und die Anlage 1 zur Vorlage Nr. 1834 wie folgt zu ändern:
In § 7 Abs. 1, Ziffer 1., ist die Zahl 16 in 15 und die Zahl 12 in 11 zu ändern.
Dem Antrag wird einstimmig gefolgt.

Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig:
- die Rückabwicklung der fünfprozentigen Überkreuzbeteiligung der Stadt Dinslaken an der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH mit einem Geschäftsanteil im Nennwert von 700.000 Euro sowie der ENNI Stadt und Service Niederrhein AöR an der Stadtwerke Dinslaken GmbH mit einem Geschäftsanteil im Nennwert von 400.000 Euro.

- die von den Vertretern der Stadt Dinslaken in der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Dinslaken GmbH vom 28.11.2018 unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Rates der Stadt Dinslaken abgegebene Zustimmung zur Aufhebung der bestehenden Konsortialvereinbarung vom 03.12.2009 zwischen der Stadtwerke Dinslaken GmbH, der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH, der ENNI Stadt und Service Niederrhein AöR und der Stadt Dinslaken zu genehmigen.

- die von den Vertretern der Stadt Dinslaken in der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Dinslaken GmbH vom 28.11.2018 unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Rates der Stadt Dinslaken abgegebene Zustimmung zur Übernahme der von der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR gehaltenen 5 % der Geschäftsanteile an der Stadtwerke Dinslaken GmbH durch die Stadt Dinslaken zu genehmigen. Der Hauptausschuss empfiehlt, die von den Vertretern der Stadt Dinslaken in der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Dinslaken GmbH vom 28.11.2018 unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Rates der Stadt Dinslaken abgegebene Empfehlung an die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Dinslaken GmbH der Übernahme der von der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR gehaltenen 5 % der Geschäftsanteile an der Stadtwerke Dinslaken GmbH durch die Stadt Dinslaken zuzustimmen, zu genehmigen.

- die Vertreter der Stadt Dinslaken in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Dinslaken GmbH am 19.12.2018 anzuweisen, der Übernahme der von der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR gehaltenen 5 % der Geschäftsanteile an der Stadtwerke Dinslaken GmbH durch die Stadt Dinslaken zuzustimmen.

- unter der Voraussetzung der Rückabwicklung der Überkreuzbeteiligung, die Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Dinslaken GmbH, wie in Anlage 1 zur Vorlage Nr. 1834 (einschl. o.a. Änderungen) dargestellt. Anlage 1 zur Vorlage Nr. 1834 (einschl. o.a. Änderungen) ist Bestandteil des Ratsbeschlusses.

- die von den Vertretern der Stadt Dinslaken in der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Dinslaken GmbH vom 28.11.2018 unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Rates der Stadt Dinslaken abgegebene Empfehlung an die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Dinslaken GmbH, unter der Voraussetzung der Rückabwicklung der Überkreuzbeteiligung, den Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Dinslaken GmbH, wie in Anlage 1 zur Vorlage Nr. 1834 (einschl. o.a. Änderungen) dargestellt, zu ändern, zu genehmigen.

- die Vertreter der Stadt Dinslaken in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Dinslaken GmbH am 19.12.2018 anzuweisen, unter der Voraussetzung der Rückabwicklung der Überkreuzbeteiligung, den Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Dinslaken GmbH, wie in Anlage 1 zur Vorlage Nr. 1834 (einschl. o.a. Änderungen) dargestellt, zu ändern.

Stadtrat, 18.12.2018

Beschluss:


Bürgermeister Dr. Heidinger stellt den Beschlussvorschlag gemäß Vorlage Nr. 1834 sowie den im Hauptausschuss beschlossenen Antrag, den Punkt 13 des Beschlussvorschlages der Vorlage Nr. 1834 zu streichen und die Anlage 1 zur Vorlage Nr. 1834 wie folgt zu ändern "In § 7 Abs. 1, Ziffer 1., ist die Zahl 16 in 15 und die Zahl 12 in 11 zu ändern." zur Abstimmung.

Der Rat beschließt einstimmig,
- die Rückabwicklung der fünfprozentigen Überkreuzbeteiligung der Stadt Dinslaken an der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH mit einem Geschäftsanteil im Nennwert von 700.000 Euro sowie der ENNI Stadt und Service Niederrhein AöR an der Stadtwerke Dinslaken GmbH mit einem Geschäftsanteil im Nennwert von 400.000 Euro.

- die von den Vertretern der Stadt Dinslaken in der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Dinslaken GmbH vom 28.11.2018 unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Rates der Stadt Dinslaken abgegebene Zustimmung zur Aufhebung der bestehenden Konsortialvereinbarung vom 03.12.2009 zwischen der Stadtwerke Dinslaken GmbH, der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH, der ENNI Stadt und Service Niederrhein AöR und der Stadt Dinslaken zu genehmigen.

- die von den Vertretern der Stadt Dinslaken in der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Dinslaken GmbH vom 28.11.2018 unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Rates der Stadt Dinslaken abgegebene Zustimmung zur Übernahme der von der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR gehaltenen 5 % der Geschäftsanteile an der Stadtwerke Dinslaken GmbH durch die Stadt Dinslaken zu genehmigen. Der Rat genehmigt die von den Vertretern der Stadt Dinslaken in der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Dinslaken GmbH vom 28.11.2018 unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Rates der Stadt Dinslaken abgegebene Empfehlung an die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Dinslaken GmbH, der Übernahme der von der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR gehaltenen 5 % der Geschäftsanteile an der Stadtwerke Dinslaken GmbH durch die Stadt Dinslaken zuzustimmen.

- die Vertreter der Stadt Dinslaken in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Dinslaken GmbH am 19.12.2018 anzuweisen, der Übernahme der von der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR gehaltenen 5 % der Geschäftsanteile an der Stadtwerke Dinslaken GmbH durch die Stadt Dinslaken zuzustimmen.

- unter der Voraussetzung der Rückabwicklung der Überkreuzbeteiligung, die Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Dinslaken GmbH, wie in Anlage 1 zur Vorlage Nr. 1834 (einschl. o.a. Änderungen) dargestellt. Anlage 1 zur Vorlage Nr. 1834 (einschl. o.a. Änderungen) ist Bestandteil des Beschlusses.

- die von den Vertretern der Stadt Dinslaken in der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Dinslaken GmbH vom 28.11.2018 unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Rates der Stadt Dinslaken abgegebene Empfehlung an die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Dinslaken GmbH, unter der Voraussetzung der Rückabwicklung der Überkreuzbeteiligung, den Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Dinslaken GmbH, wie in Anlage 1 zur Vorlage Nr. 1834 (einschl. o.a. Änderungen) dargestellt, zu ändern, zu genehmigen.

- die Vertreter der Stadt Dinslaken in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Dinslaken GmbH am 19.12.2018 anzuweisen, unter der Voraussetzung der Rückabwicklung der Überkreuzbeteiligung, den Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Dinslaken GmbH, wie in Anlage 1 zur Vorlage Nr. 1834 (einschl. o.a. Änderungen) dargestellt, zu ändern.