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Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Tagesordnung und der Ausschließungsgründe
Wortbeitrag:
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung fristgerecht zugegangen und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Auf Antrag der UBV Fraktion wird der TOP 4 – Vorlage Nr. 1295 – einvernehmlich als letzter TOP der Tagesordnung des öffentlichen Teils beraten, so dass die TOP 5 (alt) und TOP 6 (alt) entsprechend vorgezogen werden.
Erklärungen im Sinne des § 31 GO NRW werden nicht abgegeben.