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Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen - Sondernutzungssatzung
| Vorlagennummer: | 815 |
|---|---|
| Datum: | 15.11.2011 |
| Beratungsart: | öffentlich |
Sitzungsvorlagen und Anlagen (PDF-Dokumente)
Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen
Ausschuss für Liegenschaften und Wirtschaftsförderung, 29.11.2011
- Beschluss:
Der ALiWi lehnt mit sieben Gegenstimmen die Neufassung der Sondernutzungssatzung in der als Anlage beigefügten Fassung ab.
Finanzausschuss, 06.12.2011
- Beschluss:
Nach einer vorangegangenen Diskussion kann eine überwiegend ablehnende Tendenz zu der Erhöhung der gewerblichen Sondernutzung verzeichnet werden. Die Vorlage wird in den Hauptausschuss verschoben. Es ergeht eine Ergänzungsvorlage, in dieser dann die alten Tarife zu den gewerblichen Sondernutzungen zur Beschlussfassung empfohlen werden.
Darüber hinaus wird einvernehmlich beantragt, dass anlässlich der DIN-Tage künftig keine weiteren Gebühren oder auch private Entgelte für Sondernutzungen mehr erhoben werden, wenn für die gleiche Art der Sondernutzung bereits Sondernutzungsgebühren entrichtet werden. Ein entsprechender Beschluss wird ebenfalls über die Ergänzungsvorlage angepasst.
Hauptausschuss, 13.12.2011
- Beschluss:
siehe Ergänzungsvorlage Nr. 815 E
Stadtrat, 20.12.2011
- Beschluss:
siehe Ergänzungsvorlage Nr. 815 E