Inhalt
Zukunftsinvestitionsgesetz
| Vorlagennummer: | 1630 |
|---|---|
| Datum: | 02.09.2009 |
| Beratungsart: | öffentlich |
Beschlussvorschlag:
Der BA beschließt,
die in der beigefügten Auflistung aufgeführten Maßnahmen mit einer A-Priorität aus Mitteln des Zukunftsinvestitionsgesetzes zu finanzieren.
In Vertretung In Vertretung
Klaus Haverkämper Jörg Dehm
1. Beigeordneter Stadtkämmerer
Sachverhalt:
Die Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes (ZuInvG) sowie einzelne Maßnahmen wurden bereits in den Vorlagen Nr. 1456, 1453 E, 1453 E II, 1589 und 1600 vorgestellt.
Der Maßnahmenkatalog wurde aufgrund einer Überarbeitung der FAQ-Liste des Innenministeriums NRW (Stand 01.08.09, www.im.nrw.de) und nach weiteren Abstimmungen mit der Bezirksregierung NRW angepasst. Zusätzlich wurden weitere aus den Fachbereichen gemeldete Maßnahmen aufgenommen.
Sämtliche Maßnahmen wurden den entsprechenden Förderbereichen (Bildungsinfrastruktur oder Infrastruktur) zugeordnet und anschließend nach A und B Priorität sortiert. Die Priorisierung erfolgte in Abstimmung mit dem Verwaltungsvorstand.
Die Verwaltung schlägt vor, die Maßnahmen mit einer A Priorität über das Konjunkturpaket II zu finanzieren. Die Maßnahmen mit einer B Priorität wurden in einer gesonderten Liste je Förderbereich zusammengefasst und könnten im Einzelfall mit einer anderen A-Maßnahme getauscht werden.
Entsprechend des Vorschlags des Innenministeriums, wurde das Rechnungsprüfungsamt frühzeitig in die Prüfung der Förderfähigkeit einzelner Maßnahmen eingebunden. Ein Großteil der Maßnahmen wurde bereits durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft und für förderfähig erklärt.
Bereits geprüfte und durch den BA und Rat beschlossene Maßnahmen wurden bei der Bezirksregierung angemeldet. Alle gemeldeten Maßnahmen wurden durch die Bezirksregierung auch bereits genehmigt.
Das Land NRW stellt der Stadt Dinslaken im Rahmen Konjunkturpaket II insgesamt 7.170.930 € zur Verfügung. Die Mittel sollten nach Auffassung der Verwaltung auf folgende Maßnahmen mit einer A Priorität verteilt werden (siehe auch Anlage) :
1.1 Förderbereich Bildungsinfrastruktur
Auf den Bereich Bildung entfallen gem. § 1 Abs. 3 InvföG 4.506.099 €. Für den Bereich Schulen muss eine energetische Sanierung prägend sein.
1) Energieeffiziente Computerplätze an Schulen:
Die Beschaffung von energieeffizienten PC-Lernplätzen wurde jeweils für die Schulen GGS Dorfschule, EBGS, GGS Gartenstraße und GGS Hühnerheide bei der Bezirksregierung angemeldet und genehmigt. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 100.000€.
2) Umbaumaßnahme EBGS
Durch den Umbau der Toilettenanlage und Errichtung einer Aufzugsanlage soll im EBGS Barrierefreiheit gewährleistet werden. Die Maßnahme wurde bei der Bezirksregierung angemeldet und genehmigt. Die Bauarbeiten haben bereits begonnen.
3-7) Erneuerung der Beleuchtung an Schulen
In der Realschule und Hauptschule im GHZ sowie in der GGS Gartenstraße wird die Beleuchtung energieeffizient umgerüstet. Diese Maßnahmen sind bereits bei der Bezirksregierung gemeldet und genehmigt. Die Maßnahmen werden in 2009 realisiert.
Die gleiche Baumaßnahme soll 2010 im THG und in der GGS Averbruchschule durchgeführt werden. Diese beiden Maßnahmen sind noch nicht angemeldet.
8) Waldorfschule
Der Verein zur Förderung der freien Waldorfschule hatte Mittel aus dem Konjunkturpaket II für die energetische Sanierung beantragt. Die Mittel wurden dem Verein mit dem Beschluss von 31.03.2009 zugesprochen. Ein Bewilligungsbescheid wird dem Verein ausgestellt, sobald eine Bestätigung der Voraussetzungen gem. § 11 Abs. 2 InvföG NRW vorliegt. Die Maßnahme wurde bei der Bezirksregierung noch nicht angemeldet.
9) Sanierung Kita Theresienstraße
Die Caritas Dinslaken hatte Mittel aus dem Konjunkturpaket II für die energetische Sanierung beantragt. Die Mittel wurden der Caritas mit dem Beschluss von 31.03.2009 zugesprochen. Eine Bestätigung der Voraussetzungen liegt bereits vor, so dass der Bewilligungsbescheid in Kürze erstellt wird. Die Maßnahme wird in Kürze angemeldet.
10,11) Fenster und Fassaden Sanierung
In der Hauptschule im GHZ sowie in der GGS Hagenschule sollen Fenster und Fassaden saniert werden. Baubeginn für beide Maßnahmen ist erst im Jahr 2010 vorgesehen. Beide Maßnahmen wurden der Bezirksregierung noch nicht gemeldet.
12) Hans-Efing-Halle
Die Erneuerung des Daches wurde bereits der Bezirksregierung gemeldet und genehmigt. Die Ausschreibung ist bereits erfolgt.
13) Volksparkschule Turnhalle
Für die Maßnahme Sanierung der Turnhalle Volksparkschule wurden rund 1.000.000€ vorgesehen. Eine Erneuerung der Fassaden- und Dachsanierung erscheint sehr sinnvoll.
14) Ersatz für Kita Katharinenstraße
Ein Ersatzbau für die Kita Katharinenstraße erscheint sehr sinnvoll und zwingend notwendig. Für einen Ersatzbau wurden hier aufgrund einer groben Kostenschätzung Mittel in Höhe von 1.000.000€ geblockt. Hiermit wäre jedoch nur eine Anteilsfinanzierung möglich. Die Standortfrage und ob eine Durchführung innerhalb des Förderzeitraums möglich wäre, muss derzeit noch geprüft werden. Eine Konkretisierung erfolgt innerhalb des Jugendhilfeausschusses.
Sollte die Maßnahme zeitlich und personell nicht umgesetzt werden können, könnte eine Maßnahme mit einer B-Priorität nachrücken.
15-18) Weitere beantragte Maßnahmen für den Bereich Bildung:
Alle weiteren Maßnahmen wurden seitens Verwaltung mit einer B Priorität versehen und nicht als zwingend notwendig, sinnvoll oder vorrangig eingestuft. Für die einzelnen Maßnahmen liegen auch größtenteils nur sehr grobe Kostenschätzungen vor.
1.2 Förderbereich Infrastruktur
Auf den Bereich Infrastruktur entfallen 2.664.831 €.
19) Barrierefreier Ausbau Parkfriedhof
Durch die Beseitigung der Stufen an den Haupt- und Nebengebäuden der Aussegnungshalle auf dem Parkfriedhof soll Barrierefreiheit geschaffen werden. Die Maßnahme wurde der Bezirksregierung gemeldet und bereits genehmigt. Die Auftragsvergabe erfolgt in Kürze.
20) Netzwerkausbau an Schulen
Zur Optimierung der EDV-Infrastruktur soll an insgesamt 16 Schulen ein Netzwerkausbau erfolgen. Der Netzwerkausbau musste zwecks Berücksichtigung anderer Maßnahmen von insgesamt 690.000€ auf 200.000€ reduziert werden. So kann die Maßnahme an ca. 4 Schulen über das Konjunkturpaket II finanziert werden. Die restlichen Maßnahmen sollen dann über den laufenden Haushalt finanziert werden. Die Maßnahme an der GGS Hühnerheide wurde der Bezirksregierung bereits gemeldet und genehmigt.
21) Lärmoptimierter Fahrbahnbelag
Aus Lärmschutzgründen wird auf der Hünxer Straße/ Hans-Böckler-Straße auf einer Länge von ca. 1000m ein lärmoptimierter Fahrbahnbelag aufgetragen. Die Maßnahme wurde der Bezirksregierung gemeldet und bereits genehmigt. Nach Durchführung der Ausschreibung konnten die bislang eingeplanten Mittel von 450.000 € auf 310.000 € reduziert werden.
22) Umrüstung Straßenbeleuchtung
Zur Einsparung von Energiekosten werden ca. 2.200 Quecksilberlampen auf Kompaktleuchtstofflampen umgerüstet. Die Leuchtstellen sind im gesamten Stadtgebiet verteilt. Die Mittel für die Umrüstung Straßenbeleuchtung wurden von 900.000 € auf 700.000 € reduziert. Die Maßnahme ist bereits durch die Bezirksregierung genehmigt. Der Auftrag wurde an die Stadtwerke Dinslaken GmbH vergeben.
23) Online-Bibliothek
Die Bibliothek plant die Errichtung einer Online-Bibliothek als zusätzliches Angebot vor allem für junge Kunden. Für die Beschaffung des Medienpakets werden 30.000 € benötigt. Zusätzlich fallen jährlich Folgekosten in Höhe von 7.000 € an. Die laufenden Kosten sollen aus dem Budget Bibliothek gedeckt werden. Die Maßnahme wurde bereits gemeldet und genehmigt.
24) Stadion Hiesfeld
Der TV Jahn Hiesfeld beantragte neben der Errichtung eines Kunstrasenplatzes (Nr. 27) auch die Sanierung der Sanitäranlagen und Umkleidekabinen (160.000 €) sowie die Errichtung einer Flutlichtanlage, Lautsprecheranlage und einer Anzeigetafel (Nr. 29, ca. 100.000 €).
Die Errichtung eines weiteren Kunstrasenplatzes wurde wie auch im Falle des SUS 09 (Nr. 28) mit einer B-Priorität versehen. Die Sanierung der Sanitäranlagen und Umkleidekabinen wurde hingegen als erforderlich angesehen und somit mit einer A-Priorität versehen.
25) Feuerwehrgerätehaus
Angedacht ist ein Neubau des Feuerwehrgerätehauses an dem bewährten Standort Hiesfeld. Die Durchführbarkeit der Maßnahme innerhalb des Förderzeitraums wird derzeit noch geprüft. Die Kosten in Höhe von 1.000.000 € konnten bislang nur grob geschätzt werden. Der Auftrag für eine Machbarkeitsstudie wurde bereits vergeben.
Sollte eine Durchführung der Maßnahme nicht möglich sein, könnten die bislang geblockten Mittel für Maßnahmen mit einer B-Priorität eingesetzt werden.
26) Errichtung von 3 Jugendtreffs
Nach Rückmeldung des Jugendamtes handelt es sich bei den geplant Jugendtreffs um eine überdachte Sitzgelegenheit, die i.d.R. auf Spielplätzen erreichtet werden. Die Kosten pro Jugendtreff belaufen sich auf ca. 13.000 €. Als mögliche Standorte wurden bislang Hühnerheide, Wilmastraße, Umfeld OHG oder GHZ benannt. Eine Konkretisierung erfolgt in Abstimmung mit dem Planungsamt.
27-39) Weitere beantragte Maßnahmen für den Bereich Infrastruktur:
Alle weiteren Maßnahmen (siehe Anlage) wurden seitens Verwaltung mit einer B Priorität versehen und nicht als zwingend notwendig, sinnvoll oder vorrangig eingestuft. Für die einzelnen Maßnahmen liegen auch größtenteils nur sehr grobe Kostenschätzungen vor.
Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen
Bauausschuss, 14.09.2009
- Beschluss:
Der BA beschließt einstimmig, die in der beigefügten Auflistung aufgeführten Maßnahmen mit einer A-Priorität aus Mitteln des Zukunftsinvestitionsgesetzes zu finanzieren.