Inhalt
Zukunftsinvestitionsgesetz
| Vorlagennummer: | 1600 |
|---|---|
| Datum: | 08.07.2009 |
| Beratungsart: | öffentlich |
Beschlussvorschlag:
Der BA beschließt,
- die energetische Sanierung der KiTA Theresienstraße gem. Antrag des Caritasverbandes
- die barrierefreie Ausgestaltung des Kapellenvorplatzes auf dem Parkfriedhof
- den barrierefreien Neubau des Toilettengebäudes im Burgtheater
aus Mittteln des Zukunftsinvestitionsgesetzes zu finanzieren, sowie die Änderungen gemäß der sachlichen Darstellung an dem Maßnahmenkatalog (Stand 26.03.09) vorzunehmen.
Sabine Weiss Klaus Haverkämper
1. Beigeordneter
Sachverhalt:
Bezüglich der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes (ZuInvG) wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die Vorlagen Nr. 1453, 1453 E, 1453 E II und 1589, hingewiesen. Nachdem die Liste der häufig gestellten Fragen (FAQ-Liste) auf der Internetseite des Innenministers NRW (www.im.nrw.de) vor dem Hintergrund des neuen Art. 104 b GG modifiziert wurde (Stand 26.06.09), ist eine Anpassung der Anlage zur Vorlage Nr. 1453, 2. Ergänzung (Stand 26.03.09) vorzunehmen, die nachfolgend erläutert wird. In Einzelfällen ist hier auch eine Abstimmung mit der Bezirkregierung erfolgt. Eine weitere Ergänzung, sobald Antworten zu Fragen der Kommunen erstellt sind, wurde bereits angekündigt.
Zusätzlich sind, aufgrund der erweiterten Verwendungsmöglichkeiten der Finanzhilfen, Anträge aus den Fachbereichen und sonstigen Trägern, die Landes- oder Kommunalaufgaben erfüllen, zu bewerten.
1. Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur
- Maßnahme „Energieeffiziente Computerlernplätze an Schulen“ (Nr. 12 der o.g. Liste) ist dem Investitionsschwerpunkt Infrastruktur –Informationstechnologie- zuzuordnen
- Maßnahme „Einbau einer Aufzugsanlage in der EBGS“ (Nr. 9) ist dem Investitionsschwer punkt Infrastruktur -sonstige Infrastrukturinvestitionen- (Barrierefreiheit), erweitert um einen barrierefreien Ausbau der Toilettenanlage, zuzuordnen.
2. Investitionsschwerpunkt Infrastruktur
- Hier sind die unter 1 genannten Maßnahmen aufzunehmen.
- Die Maßnahmen „Infrastruktur Innenstadtbereich“ (Nr. 19) und „Fuß-/Radwegbrücke B 8“ (Nr. 21) können nicht mit Mitteln des ZuInvG gefördert werden, sind jedoch im Haushalt 2009 etatisiert.
- Erneuerung Straßenbeleuchtung (Nr. 20) – nach neuer Rechtsauffassung hat die Landesregierung nunmehr erklärt, dass eine solche Maßnahme unter „sonstige Infrastrukturinvestitionen“ finanziert werden kann
Weitere Anträge, die jedoch noch nicht alle endgültig als finanzierbar eingestuft werden können und noch auf Zulässigkeit geprüft werden müssen, sind
- Caritasverband –energetische Sanierung der Kindertagesstätte Theriesienstraße
- Amt für Grünflächen und Umweltschutz –barrierefreie Ausgestaltung des Kapellenvorplatzes am Parkfriedhof
- TV Jahn Hiesfeld e.V. (Umwandlung Rotgrantplatz in Kunstrasen, Modernisierungsmaßnahmen Stadion Hiesfeld)
- sowie weitere Anträge verschiedener städtischer Fachämter
Die Verwaltung schlägt vor, die beiden erstgenannten Maßnahmen zu beschließen, da eine kurzfristige Umsetzung zu realisieren ist. Dem Caritasverband ist ein entsprechender Zuwendungsbescheid zu erteilen, ebenso dem Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik (gem. Beschluss vom 31.03.09).
Im Rahmen der Prüfung sind teilweise noch Erläuterungen vorzulegen, die den Anforderungen der Kurzbeschreibung im Verwendungsnachweis entsprechen. Hierbei ist auch zu prüfen, ob die Maßnahme innerhalb des Förderzeitraumes überhaupt umgesetzt werden kann. Auch ist bereits auf Empfehlung des Innenministers eine vorzeitige Einbindung des Rechnungsprüfungsamtes vorzunehmen, damit evtl. Zweifel an der Förderfähigkeit einer Maßnahme nicht erst am Ende der Maßnahme thematisiert werden, wenn von der örtlichen Rechnungsprüfung testiert werden muss, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Förderfähigkeit vorliegen (§ 11 Absatz 3 Investitionsförderungsgesetz NRW).
Aufgrund der Ausführungen könnten aus heutiger Sicht nachfolgend aufgeführte Maßnahmen in Kürze begonnen werden:
- Erneuerung der Beleuchtung GHZ-Realschule
- Erneuerung der Beleuchtung GGS Gartenschule
- Erneuerung der Beleuchtung GHZ Hauptschule
- Aufzugsanlage/Umbau Toilettenanlage EBGS
- Umrüstung Straßenbeleuchtung
- Barrierefreier Ausbau vor der Aussegnungshalle Parkfriedhof
- Einbau eines lärmoptimierten Fahrbahnbelages
- Anschaffung von 200 energieeffizienten Computerlernplätzen
- Optimierung der EDV-Infrastruktur an 16 Schulen
Nach Prüfung der vorliegenden weiteren Anträge ist vorgesehen, eine abschließende Maßnahmenliste in der nächsten Sitzungsfolge FiLA/HA/Rat im September zur Beschlussfassung vorzulegen.
Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen