Inhalt
Prüfung und Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge zur Wahl der Vertretung, zur Wahl des/ der Bürgermeisters/Bürgermeisterin der Stadt Dinslaken am 30. August 2009
| Vorlagennummer: | 1595 E |
|---|---|
| Datum: | 14.07.2009 |
| Beratungsart: | öffentlich |
Beschlussvorschlag:
Der Wahlausschuss beschließt gem. § 18 Abs. 3 KWahlG. i.V.m. § 28 Abs. 3 KWahlO und § 75 b Abs. 5 KWahlO die Zulassung der als Anlage beigefügten Wahlvorschläge.
Diese sind Bestandteil der Niederschrift.
Sabine Weiss
Sachverhalt:
Wahl zur Vertretung der Stadt Dinslaken am 30. August 2009
Gem. § 15 Abs. 1 KWahlG können bis zum 48. Tag vor der Wahl, d.h. bis zum 13.07.2009, 18:00 Uhr Wahlvorschläge für die Wahl zur Vertretung der Stadt Dinslaken eingereicht werden.
Es sind folgende Wahlbewerbungen eingegangen:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD
Christliche Demokratische Union Deutschlands CDU
Bündnis 90/Die Grünen Grüne
Unabhängige Bürgervertretung ubv
Freie Demokratische Partei FDP
Offensive Dinslaken Offensive Din
Alternative Wähler Gemeinschaft AWG
Die Linke Die Linke
Die CDU hat den Wahlvorschlag für den Bezirk 4 ( Matthias Kaminski) zurückgezogen. Neuer Bewerber ist Rouven Kirdorf.
Herr Kaminski ist ebenfalls von der Reserveliste zurückgezogen worden, Herr Kirdorf rückt vom Listenplatz 41 auf Listenplatz 23 vor. Die Bewerberin Jasmin Dringenberg ist von der Reserveliste der CDU zu streichen, da sie in Dinslaken noch nicht 3 Monate mit Hauptwohnung gemeldet ist. Frau Dringenberg hat am 13.07.2009 ihre Nebenwohnung in Dinslaken zur Hauptwohnung erklärt. § 12 Kommunalwahlgesetz bestimmt, dass jede wahlberechtigte Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 3 Monaten in dem Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung hat, wählbar ist. Die nachfolgenden Bewerber rücken jeweils einen Listenplatz auf. Die Reserveliste der CDU verfügt damit über insgesamt 42 Bewerber.
Der Wahlvorschlag des Bündnis 90/ Die Grünen wurde für den Wahlbezirk 20 geändert. Der Bewerber Martin Hermann ist nicht mehr in Dinslaken wohnhaft, neue Bewerberin ist Anneliese Bardtke.
Durch den Wegzug von Martin Hermann ist der Listenplatz 19 nicht besetzt. Der nachfolgende Bewerber rückt auf den Listenplatz 19 auf.
Die Reserveliste der FDP wurde in den Positionen 6 bis 14 geändert.
Der Listenplatz für Rolf Gärtner ändert sich von 6 auf 8. Listenplatz 6 nimmt jetzt Dr. Wolfgang Hüning ein, vorher Listenplatz 7.
Dr. Abdul-Karim Noureddine belegt nun den Listenplatz 9. Neu in der Reserveliste auf Platz 7 ist Klaus Groß, auf Platz 10 ist Christian Hüning , auf Platz 12 Rita Grünewald-Groß und auf Platz 13 Martina Fischer. Der Listenplatz für Ilona Schneider ändert sich von 9 auf 11 und für Reiner Rohe von Listenplatz 10 auf Listenplatz 14.
Für die Offensive Dinslaken liegen die erforderlichen Unterstützungsunterschriften vor.
Für die Wahlbezirke 7( Sabine Klossek), 9 ( Richard Kraschinski), 24 (Detlef Wydra) und 25 (Bruno Klossek) wurden die Wahlvorschläge zurückgezogen. Neue Bewerber sind für den Bezirk 7 Erich Jürgensen, den Bezirk 9 Metin Sünger, den Bezirk 24 Jörg Haase und für die Bezirk 25 Heike Siebels.
Die Unterstützungsunterschriften für die AWG liegen vollständig vor.
Alle eingereichten Wahlvorschläge erfüllen die Anforderungen zur Zulassung.
Wahl zum/zur Bürgermeister/Bürgermeisterin der Stadt Dinslaken am 30.08.2009
Gem. § 46 b KWahlG i.V.m. § 15 Abs. 1 KWahlG konnten bis zum 13.07.2009, 18:00 Uhr Wahlvorschläge für die Wahl zum/zur Bürgermeister/Bürgermeisterin der Stadt Dinslaken eingereicht werden.
Bis zu diesem Termin lagen folgende Wahlvorschläge für die Wahl zum/zur Bürgermeister/Bürgermeisterin der Stadt Dinslaken vor:
- Dr. Michael Heidinger SPD
- Heinrich Wansing CDU
- Birgit Emmerich Grüne
- Heinz Brücker ubv
- Heinrich Mühmert Offensive Din
- Lothar Verschitz Die Linke
Die Wahlvorschläge zur Wahl des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin sind form- und fristgerecht eingegangen.
Für den Wahlvorschlag der Offensive Dinslaken zur Wahl des Bürgermeisters sind die erforderlichen Unterstützungsunterschriften eingereicht worden.
Alle eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl zum Bürgermeister/ zur Bürgermeisterin der Stadt Dinslaken erfüllen die Anforderungen zur Zulassung.
Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen