Inhalt
Prüfung und Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge zur Wahl der Vertretung, zur Wahl des/ der Bürgermeisters/Bürgermeisterin der Stadt Dinslaken am 30. August 2009
| Vorlagennummer: | 1595 |
|---|---|
| Datum: | 01.07.2009 |
| Beratungsart: | öffentlich |
Beschlussvorschlag:
Der Wahlausschuss beschließt gem. § 18 Abs. 3 KWahlG. i.V.m. § 28 Abs. 3 KWahlO und § 75 b Abs. 5 KWahlO die Zulassung der als Anlage beigefügten Wahlvorschläge.
Diese sind Bestandteil der Niederschrift.
Sabine Weiss
Sachverhalt:
Wahl zur Vertretung der Stadt Dinslaken am 30. August 2009
Gem. § 15 Abs. 1 KWahlG können bis zum 48. Tag vor der Wahl, d.h. bis zum 13.07.2009, 18:00 Uhr Wahlvorschläge für die Wahl zur Vertretung der Stadt Dinslaken eingereicht werden.
Bis zum 30.06. 2009 lagen folgende Wahlvorschläge vor:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD
Christliche Demokratische Union Deutschlands CDU
Bündnis 90/Die Grünen Grüne
Unabhängige Bürgervertretung ubv
Freie Demokratische Partei FDP
Offensive Dinslaken Offensive Din
Alternative Wähler Gemeinschaft AWG
Die Linke Die Linke
Die Überprüfung der Wahlvorschläge der Reserveliste der CDU ergab, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt die Zustimmungserklärungen zur Bewerbung aus der Reserveliste nicht vollständig vorliegen.
Sollten die fehlenden Zustimmungserklärungen nicht bis zum 13.07.2009, 18:00 Uhr vorliegen, sind die entsprechenden Wahlvorschläge gem. § 18 Abs. 3 KWahlG zurückzuweisen.
Unabhängig davon ist die Bewerberin Jasmin Dringenberg von der Reserveliste zu streichen, da sie in Dinslaken nicht mit Hauptwohnung gemeldet ist. Die nachfolgenden Bewerber rücken jeweils einen Listenplatz auf.
Der Wahlvorschlag des Bündnis 90/ Die Grünen wurde für den Wahlbezirk 20 geändert. Der Bewerber Martin Hermann ist nicht mehr in Dinslaken wohnhaft, neue Bewerberin ist Anneliese Bardtke.
Durch den Wegzug von Martin Hermann ist der Listenplatz 19 nicht besetzt. Der nachfolgende Bewerber rückt auf den Listenplatz 19 auf.
Zum jetzigen Zeitpunkt liegen die Unterstützungsunterschriften für die Offensive Dinslaken vor, sind aber noch nicht vollständig geprüft.
Für die Wahlbezirke 7( Sabine Klossek), 9 ( Richard Kraschinski), 24 (Detlef Wydra) und 25( Bruno Klossek) wurden die Wahlvorschläge zurückgezogen. Neue Bewerber sind für den Bezirk 7 Erich Jürgensen, den Bezirk 9 Metin Sünger, den Bezirk 24 Jörg Haase und für den Bezirk 25 Heike Siebels.
Die Unterstützungsunterschriften für die AWG liegen derzeit nicht vollständig vor.
Für den Wahlvorschlag der FDP wurden Änderungen angekündigt, die z.Z. noch nicht vorliegen.
Beim Wahlvorschlag der Partei Die Linke fehlt der Wahlvorschlag für den Bezirk 12 und die Reserveliste, sie sollen fristgerecht nachgereicht werden.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt erfüllen die restlichen eingereichten Wahlvorschläge die Anforderungen zur Zulassung.
Wahl zum/zur Bürgermeister/Bürgermeisterin der Stadt Dinslaken am 30.08.2009
Gem. § 46 b KWahlG i.V.m. § 15 Abs. 1 KWahlG können bis zum 13.07.2009, 18:00 Uhr Wahlvorschläge für die Wahl zum/zur Bürgermeister/Bürgermeisterin der Stadt Dinslaken eingereicht werden.
Bis zum 30.06.2009 lagen folgende Wahlvorschläge für die Wahl zum/zur Bürgermeister/Bürgermeisterin der Stadt Dinslaken vor:
- Dr. Michael Heidinger SPD
- Heinrich Wansing CDU
- Birgit Emmerich Grüne
- Heinz Brücker ubv
- Heinrich Mühmert Offensive Din
- Verschitz, Lothar Die Linke
Für den Wahlvorschlag der Offensive Dinslaken zur Wahl des Bürgermeisters sind die erforderlichen Unterstützungsunterschriften eingereicht. Eine abschließende Prüfung ist noch nicht erfolgt.
Sollten bis zum 13.07.2009, 18:00 Uhr weitere Wahlvorschläge für die Wahl zur Vertretung der Stadt Dinslaken oder zur Wahl des/der Bürgermeisters/Bürgermeisterin der Stadt Dinslaken eingereicht oder verändert werden, werden diese nach Prüfung unverzüglich an die Mitglieder des Wahlausschusses weitergeleitet.
Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen