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Streifendienst des Ordnungsamtes
| Vorlagennummer: | 1466 |
|---|---|
| Datum: | 05.03.2009 |
| Beratungsart: | öffentlich |
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat beschließt
zwei befristet eingestellte Halbtagskräfte des Streifendienstes Ordnungsamt weiter zu beschäftigen. Im Stellenplan 2010 sind die Stellen einzurichten.
In Vertretung
Sabine Weiss Jörg Dehm
Stadtkämmerer
Sachverhalt:
I. Sachverhalt:
Die Offensive Dinslaken beantragte im August 07 ein generelles Fahrverbot für Radfahrer
durch die Neustraße und Duisburger Straße (bis zur Altstadt) bzw. die Umsetzung geänderter Rahmenbedingungen zu dem bereits bestehenden Verbot auf Grund der durch die Radfahrer verursachten Gefahren.
Den unterschiedlichen Forderungen in diesem Zusammenhang konnte – auch aus rechtlichen Gründen - nicht gesamt nachgekommen werden (Bußgeld- bzw. Verwarngeldhöhe ist z.B. Sache der Polizei). Dass erhöhter Kontrollbedarf besteht, war unstrittig.
Da die bestehenden Probleme seitens der Verwaltung nicht verkannt wurden und das Ordnungsamt diverse Parallelproblematiken zu „stemmen“ hat, wurde dem HA/Rat zum 04. bzw. 11.03.08 Folgendes unterbreitet:
Zur nachhaltigen Umsetzung der ordnungsbehördlichen Verordnung, der Satzung „Stadtpark“, erhöhter Präsenz in der Neustraße, zur Verhinderung der Missachtung des Fahrradfahrverbots wie auch der im Übrigen erforderlichen Streifen- und Ordnungsdienste wird deshalb vorgeschlagen - zunächst befristet für 1 Jahr - zwei zusätzliche Halbtagskräfte einzustellen (somit dann gesamt 4 Halbtagskräfte „Streifen- und Ordnungsdienst“). Diese Kräfte sollen - mit hoheitlichen Aufgaben befugt – in der Hauptsache Streifen- und Ordnungsdienste verrichten.
Vorgabe war auch, dass bei der befristete Einstellung Personen vorzusehen sind, die über die Arbeitsagentur gefördert werden.
Im Übrigen sollte dem HA/Rat nach einem dreiviertel Jahr über die Maßnahme berichtet werden. Es wurde aber schon vorangeschickt, dass unter Berücksichtigung der Einarbeitung davon auszugehen ist, dass sich Effekte erst nach 3 bis 6 Monaten ergeben werden.
Die befristeten Einstellungen konnten zum 15.07. bzw. 01.08.08 vorgenommen werden. Mithin würde zum April dieses Jahres ein Bericht erforderlich. Aufgrund dieses Berichts sollte dann vor Ablauf der Befristung über das weitere Vorgehen entschieden werden.
Für das Berichtswesen wurde angekündigt, dass aus diesem sowohl die erbrachten Personalstunden im Streifen- und Ordnungsdienst, als auch die Maßnahmen hervorgehen.
II. Bericht:
Streifen- und Ordnungsdienste
Berichtszeitraum beginnend ab Einstellung der beiden zusätzlichen Halbtagskräfte im Vergleich mit Vorjahren:
01.08.05 bis 31.01.06: 251,0 Stunden
01.08.06 bis 31.01.07: 545,0 Stunden
01.08.07 bis 31.01.08: 367,5 Stunden (personalausfallbedingte Minderung)
01.08.08 bis 31.01.09: 1195,0 Stunden.
Bei den Streifen- und Ordnungsdiensten handelt es sich in erster Linie um die reinen Ordnungsamtsstreifen, bei denen zwei MitarbeiterInnen eingesetzt werden. Auch sind die Streifen im Rahmen der Ordnungspartnerschaft enthalten (i.d.R. eine MitarbeiterIn Amt 32 mit einem Bezirksbeamten der Polizei).
Auf erstgenannte Ordnungsamtsstreifendienste entfielen im Berichtszeitraum 850 Personalstunden. Es wird (auch im Rahmen der Ordnungspartnerschaft) i.d.R. nach folgenden Prioritäten vorgegangen:
1. Vorgaben aus dem politischen Raum (z.B. Stadtparksatzung, Fahrradfahrer auf der Neustraße)
2. Beschwerden liegen vor (z.B. Ruhestörung, unangeleinte Hunde)
3. saisonal bedingte Örtlichkeiten (z.B. Jugendliche auf Spielplätzen, Hundeprobleme“ auf Wanderwegen, Freizeitanlagen).
Daraus folgend ist z.B. die Bestreifung des Stadtparks „Standard“ jeder Schicht (werktgl. somit 2x). Beispielhaft sei auch angeführt, dass es im Berichtszeitraum Kontrollen von 42 Spielplätzen gab (Anzahl der Kontrollen: 191).
Im Rahmen der angeführten Streifen- und Ordnungsdienste wurden im Berichtszeitraum diverse Vorkommnisse geahndet bzw. verwarnt:
222 x Radfahrer in der Fußgängerzone*
38 x unangeleinte Hunde
19 x mündliche Verwarnungen
52 x polizeiliche Standardmaßnahmen z.B. Platzverweise.
*Hier wurde vor Kurzem eine Anpassung dahingehend vorgenommen, dass nun durch unsere MitarbeiterInnen Verwarngeld im Namen und Rechnung der Polizei vollzogen werden können.
Zusatzdienste:
Des Weiteren konnten auf Grund der aktuellen Personalverstärkung die Zusatzdienste (Wochenenddienste nach 20 Uhr) intensiviert werden. Anmerkung: diese sind nicht in Streifen- und Ordnungsdiensten enthalten!
Es handelt sich hierbei um anlassbezogene Kontrollen und Überwachungen (z.B. Abi-Vofi-Feten, Jugendschutzkontrollen) sowie Ordnungsstreifen mit Schwerpunktsetzung analog der Streifen- und Ordnungsdienste.
In 2008 war die Durchführung von 13 solcher Zusatzdienste möglich (2007 = 8). Die personelle Besetzung erfolgt in der Regel über eine Kombination Ermittlungs- und StreifendienstmitarbeiterIn.
Hinzu kommen noch Schichten für besondere Anlässe wie z.B. Tanz in den Mai, Din-Tage, Martini-Kirmes, Karneval.
III. Ziel:
Ziel ist es, ein gestärktes Sicherheitsgefühl und damit einhergehend eine verbesserte städtische Lebensqualität zu erreichen.
Eine möglichst hohe Zahl geahndeter Ordnungswidrigkeiten kann nicht die Zielerreichung widerspiegeln. Vielmehr ist hier auf Präsenz im Sinne von Prävention und Ansprechbarkeit für die Bürgerschaft abzustellen.
Dem kann nur Rechnung getragen werden, wenn hinreichend Personal vorhanden ist, um zumindest rechnerisch die Werktage ganztägig personell „bedienen“ zu können. Dafür bedarf es zumindest der derzeit eingesetzten 4 Halbtagskräfte.
Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen
Hauptausschuss, 24.03.2009
- Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig,
zwei befristet eingestellte Halbtagskräfte des Streifendienstes Ordnungsamt weiter zu beschäftigen. Im Stellenplan 2010 sind die Stellen einzurichten.
Stadtverordneter Wansing hat an der Beratung und der Beschlussfassung nicht mitgewirkt.
Stadtrat, 31.03.2009
- Beschluss:
Der Rat beschließt einstimmig,
zwei befristet eingestellte Halbtagskräfte des Streifendienstes Ordnungsamt weiter zu beschäftigen. Im Stellenplan 2010 sind die Stellen einzurichten.
Stadtverordneter Wansing hat an der Beratung und der Beschlussfassung nicht mitgewirkt. Er hat den Sitzungssaal verlassen.