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Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU-Fraktion vom 01.09.2008 hier: Situation der öffentlichen WC-Anlagen in Dinslaken
| Vorlagennummer: | 1285 |
|---|---|
| Datum: | 16.03.2009 |
| Beratungsart: | öffentlich |
Beschlussvorschlag:
Im September 2008 hat die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, die Situation in den öffentlichen Toilettenanlagen in Dinslaken darzustellen und die Möglichkeiten zur Verbesserung des unzureichenden Serviceangebotes zu prüfen und umzusetzen.
Die als Anlage dieser Vorlage beigefügten Aufnahmen aus verschiedenen städtischen WC-Anlagen zeigen überdeutlich, dass dringender Handlungsbedarf bestand. Besonders die Anlagen am Bahnhof, am Neutor und am Markt Hiesfeld wiesen starke Vandalismusschäden und Verschmutzungen auf.
Die Verwaltung hat dies zum Anlaß genommen, Angebote privater Serviceunternehmen zu bewerten und bei Ortsbesichtigungen von Anlagen in Nachbarkommunen Anregungen und Erfahrungen mitzunehmen.
Zusätzlich wurden erhebliche Instandsetzungs- und Renovierungsmaßnahmen in den Dinslakener Anlagen durchgeführt. Es folgen Informationen zu den verschiedenen Angeboten:
Angebot der Firma Wall:
Die Anlagen dieses Anbieters können als "Bundesliga" unter den Serviceangeboten bezeichnet werden. Sie sind überwiegend an attraktiven Standorten in Großstädten zu finden (z. B. Königsallee in Düsseldorf, Berlin-Mitte usw.). Sie werden über die Vermietung von Werbeflächen finanziert, bei einzelnen Anlagen sind zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung aber auch noch Zuschüsse durch die Kommunen erforderlich.
In Dinslaken können Werbeflächen wegen bestehender Verträge mit einem Werbeunternehmen nicht vermarktet werden, so dass die Finanzierung durch die Stadt sichergestellt werden müßte. Dies würde einen Aufwand zwischen 50.000,00 und 70.000,00 € jährlich bedeuten und scheidet nach Auffassung der Verwaltung damit als Angebot aus.
Angebot der Firma Hering:
Die Anlagen von Hering sind optisch und technisch eine gute Lösung. Es sind eine Vielzahl von Anlagen in allen Bundesländern gebaut worden. Sie können in nahezu jeder gewünschten Größe und Ausstattung gebaut werden und auch mit einem Kiosk kombiniert errichtet werden. Fassadengestaltung, Materialverwendung, Farbe usw. können der jeweils umgebenden Bebauung angepasst werden. Eine für Dinslaken geeignete Anlage würde je nach Größe und Ausstattung zwischen 80.000,00 bis 140.000,00 € kosten. Sie würde in das Eigentum der Stadt übergehen. Wenn Lösungen mit privaten Anbietern wie z.B. in Hiesfeld nicht zustande kommen sollten, könnte ein Angebot dieses Unternehmens interessant sein.
Ist-Beschreibung der vorhandenen Anlagen und geplante Maßnahmen zur Verbesserung des Angebotes:
1. Anlage am Neutor (Öffnungszeiten 8.00 - 20.00 Uhr täglich und bei Veranstaltungen)
Die Anlage ist komplett neu gestrichen und mit neuen Waschbecken, Seifenspendern, Trocknern usw. versehen worden. Mit dem Austausch der beschädigten Türen ist ein Schreiner beauftragt. Die Beleuchtung ist komplett erneuert worden.
Weitere bauliche Investitionen werden angesichts der geplanten Umgestaltung des Innenstadtbereiches nicht mehr getätigt, weil dann eine Lösung in privater Regie angedacht ist.
Eine behindertengerechte Toilette ist vorhanden.
2. Anlage am Bahnhof (Öffnungszeiten 6.00 - 20.00 Uhr täglich)
Die besonders stark verschmutzte und zerstörte Anlage ist mit neuen Sanitäreinrichtungen ausgestattet worden und hat einen neuen Innen- und Außenanstrich erhalten. Die Beleuchtung wurde erneuert und die Fliesen wurden aufwendig von Schmierereien befreit.
Die Verwaltung wird Kontakt zur DB AG-Liegenschaften aufnehmen mit dem Ziel, bei der Umgestaltung und Renovierung des Bahnhofs auch eine bessere Lösung für eine öffentliche Toilettenanlage zu erreichen.
Eine behindertengerechte Toilette ist vorhanden.
3. Anlage Hiesfeld (Öffnungszeiten Montag - Samstag von 8.00 - 20.00 Uhr und bei Veranstaltungen)
Starke Verschmutzungen wurden beseitigt und die zerstörten Sanitärteile ersetzt. Die Beleuchtung wurde erneuert und Beschädigungen an Türschlössern und anderen Anlageteilen beseitigt.
Die Verwaltung wird Planungen für die Umgestaltung dieses Bereiches im Ortsteil Hiesfeld unterstützen. Gespräche mit möglichen Investoren werden geführt bzw. sind noch vorgesehen. Im Rahmen dieser Umgestaltung soll dann auch eine bessere Lösung für eine behindertengerechte öffentliche Toilettenanlage geschaffen werden.
Auf dem Grundstück der evangelischen Kirche befindet sich eine behindertengerechte Toilette, die rund um die Uhr öffentlich zugänglich ist. Durch Hinweisschilder wird auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht.
4. Anlage Lohberg (Öffnungszeiten an Markttagen, Schlüssel kann außerhalb der Öffnungszeiten beim Pächter der Trinkhalle abgeholt werden)
Die Anlage findet sich nach einer Instandsetzung in einem akzeptablen Zustand. Der Pächter der Trinkhalle ist für die Reinigung und den Schließdienst zuständig. Größere Beschädigungen und Schmierereien sind durch die Anwesenheit des Pächters vermieden worden.
5. Baßfeldshof (Öffnungszeiten an Markttagen)
Als Übergangslösung wird z. Zt. eine Containertoilette vorgehalten. Mit dem bereits genehmigten Neubau der Plus-Filiale am Baßfeldshof hat sich das Unternehmen verpflichtet, eine öffentlich zugängliche Toilettenanlage zu errichten und zu betreiben. Die Toilette wird behindertengerecht ausgestattet sein.
6. Altmarkt (Öffnungszeiten an Markttagen und bei Veranstaltungen)
Nach umfangreicher Instandsetzung aufgrund von Vandalismus ist die Anlage optisch und technisch in einem guten Zustand.
Eine behindertengerechte Toilette ist vorhanden und kann mit dem Spezialschlüssel immer geöffent werden.
7. Friedhöfe (Öffnungszeiten täglich rund um die Uhr)
Die Anlagen auf den städtischen Friedhöfen sind rund um die Uhr öffentlich zugänglich. Die Anlage auf dem Parkfriedhof ist nach dem Umbau behindertengerecht ausgestattet worden.
In Eppinghoven und an der Bergerstraße plant die Verwaltung den behindertengerechten Umbau/Ausstattung bis 2010/2011.
Projekt "Nette Toilette"
DIN@MIT hat mit zahlreichen Geschäftsleuten und Gastronomen vom Neutor bis zum Altmarkt Gespräche geführt mit dem Ziel, sie zur Teilnahme an dem o.g. Projekt zu gewinnen.
Die Unternehmen sollen sich verpflichten, auch Nichtkunden die Benutzung der unternehmenseigenen Toiletten zu gestatten. Sie sollen dafür eine Entschädigung erhalten, deren Höhe je nach Angebot zwischen 40,00 und 100,00 € monatlich liegen wird.
DIN@MIT ist beauftragt, die Vertragspartner auszuwählen und die Vereinbarungen abzuschließen. Stadt trägt die Kosten.
Die Verwaltung hält die Vorhaltung eines jeden Tag präsenten Aufsichts- und Reinigungsdienstes für dringend erforderlich, um Verschmutzungen und Beschädigungen auf das geringstmögliche Maß reduzieren zu helfen. Zur Zeit werden Angebote von privaten Anbietern eingeholt, um bewerten zu können, ob Stadt oder Private die Aufgabe wirtschaftlicher erledigen können.
Die Verwaltung ist überzeugt, dass mit den bereits durchgeführten Maßnahmen eine wesentliche Verbesserung des Serviceangebotes erreicht wurde und das durch die eingeleiteten bzw. geplanten weiteren Maßnahmen durch Stadt oder Private ein für Dinslaken akzeptables Angebot an "Öffentlichen Toilettenanlagen" geschaffen wird.
Finanzielle Auswirkungen:
2007 sind für Wartung, Reinigung, Energie und Instandsetzung rund 85.000,00 € aufgewendet worden. Dieser Betrag wird erheblich nach oben anzupassen sein, wenn die personelle Betreuung dieser Anlagen verstärkt wird und die Vereinbarungen im Rahmen der Aktion "Nette Toilette" abgeschlossen sind.
Darüber hinaus prüft die Verwaltung z. Zt., ob die Einführung einer Gebührenpflicht für die öffentlichen Toilettenanlagen sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar ist, um unerwünschte Besucher dieser Einrichtungen von vornherein fern zu halten und die Kosten für die Stadt zu reduzieren.
In Vertretung
Sabine Weiss Klaus Haverkämper
Erster Beigeordneter
Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen
Finanz- und Liegenschaftsausschuss, 27.04.2009
Hauptausschuss, 27.04.2009
- Beschluss:
Der Hauptausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU-Fraktion vom 01.09.2008 zur Kenntnis.
Stadtrat, 28.04.2009
- Beschluss:
Der Rat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU-Fraktion vom 01.09.2008 zur Kenntnis.