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Prüfung der Voraussetzungen zur Errichtung eines zentralen Betriebshofes für den DIN-Service
| Vorlagennummer: | 1685 |
|---|---|
| Datum: | 17.02.2014 |
| Beratungsart: | öffentlich |
Sitzungsvorlagen und Anlagen (PDF-Dokumente)
Beratungsweg
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen
Betriebsausschuss, 10.03.2014
- Beschluss:
Der BetrA emfiehlt, die Verwaltung wird beauftragt, Finanzierungsmöglichkeiten zur Errichtung eines zentralen Betriebshofes und deren Auswirkung auf den städtischen Haushalt bis Herbst 2014 darzustellen. Hierbei sind die Auswirkungen auf den Gebührenhaushalt zu beziffern.
Mit der RAG MI sind Grundstücksverhandlungen bezüglich des Grundstücks in Dinslaken-Lohberg, auf dem sich die Kohlenmischhalle befindet, aufzunehmen.
Mit den Nachbarkommunen Hünxe und Voerde ist zu erörtern, ob eine interkommunale Zusammenarbeit bezüglich des Aufgabenspektrums des DIN-Service realisierbar ist.
einstimmig
Wortbeitrag:
Herr Breer von der Firma INFA erläuterte in Kurzform den vorliegenden Endbericht.
Seitens der Politik wurde angeregt zu prüfen, ob eine Tankstelle auf einem künftigen zentralen Baubetriebshof zur gemeinsamen Nutzung mit der Feuerwehr vorgesehen wird. Des Weiteren merkte die UBV an, alle städtischen Bediensteten, die zur Zeit im Technischen Rathaus untergebracht sind, zu integrieren. Die Verwaltung wies darauf hin, dass nicht alle Fachdienste direkte Beziehungen zum GB 8 haben (z. B. Stadtplanung).
Bezüglich der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen Voerde und Hünxe stellte Herr Dr. Palotz klar, dass es sich hierbei nicht um die gemeinsame Errichtung eines Baubetriebes handelt.
Herr Graf (B 90/Die Grünen) bemängelte die fehlenden Daten zu Geh-, Wander- und Radwegen. Es wurde zugesagt, den Fachdienst Tiefbau um Klärung zu bitten. Gemäß aktueller Auskunft liegen die Quadratmeterangaben vor, die Längen sind nicht explizit erfasst worden.
Finanzausschuss, 11.03.2014
- Beschluss:
Der FA empfiehlt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, Finanzierungsmöglichkeiten zur Errichtung eines zentralen Betriebshofes und deren Auswirkung auf den städtischen Haushalt bis Herbst 2014 darzustellen. Hierbei sind die Auswirkungen auf den Gebührenhaushalt zu beziffern.
Mit der RAG MI sind Grundstücksverhandlungen bezüglich des Grundstücks in Dinslaken-Lohberg, auf dem sich die Kohlenmischhalle befindet, aufzunehmen.
Mit den Nachbarkommunen Hünxe und Voerde ist zu erörtern, ob eine interkommunale Zusammenarbeit bezüglich des Aufgabenspektrums des DIN-Service realisierbar ist.
Hierbei betont Herr Dr. Palotz, dass es keine Zusammenlegung der kommunalen Betriebshöfe geben soll.
Frau Erdmann reicht Seite 28 der Vorlage ein, da diese nicht versandt wurde. Bei der Abbildung handelt es sich lediglich um einen vom Standort unabhängigen Strukturplan. Die Verwaltung weist darauf hin, dass der zeitliche Rahmen noch nicht abgesteckt ist und eine europaweite Ausschreibung für das Projekt notwendig ist.
Die Mitglieder des FA halten fest, dass entsprechend des Beschlussvorschlages die Grundsatzentscheidung zur Errichtung eines neuen Bauhofes noch aussteht.
Ausschuss für Liegenschaften und Wirtschaftsförderung, 13.03.2014
- Beschluss:
Die Prüfung der Voraussetzungen ist einstimmig angenommen worden.
Hauptausschuss, 18.03.2014
- Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, Finanzierungsmöglichkeiten zur Errichtung eines zentralen Betriebshofes und deren Auswirkung auf den städtischen Haushalt bis Herbst 2014 darzustellen. Hierbei sind die Auswirkungen auf den Gebührenhaushalt zu beziffern.
Mit der RAG MI sind Grundstücksverhandlungen bezüglich des Grundstücks in Dinslaken-Lohberg, auf dem sich die Kohlenmischhalle befindet, aufzunehmen.
Mit den Nachbarkommunen Hünxe und Voerde ist zu erörtern, ob eine interkommunale Zusammenarbeit bezüglich des Aufgabenspektrums des DIN-Service realisierbar ist.
Stadtrat, 25.03.2014
- Beschluss:
Der Rat beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, Finanzierungsmöglichkeiten zur Errichtung eines zentralen Betriebshofes und deren Auswirkung auf den städtischen Haushalt bis Herbst 2014 darzustellen. Hierbei sind die Auswirkungen auf den Gebührenhaushalt zu beziffern.
Mit der RAG MI sind Grundstücksverhandlungen bezüglich des Grundstücks in Dinslaken-Lohberg, auf dem sich die Kohlenmischhalle befindet, aufzunehmen.
Mit den Nachbarkommunen Hünxe und Voerde ist zu erörtern, ob eine interkommunale Zusammenarbeit bezüglich des Aufgabenspektrums des DIN-Service realisierbar ist.