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Förderung von Image-Veranstaltungen in der Stadt Dinslaken

Vorlagennummer: 1503
Datum: 08.04.2009
Beratungsart:öffentlich

Beschlussvorschlag:


1. Der SteWi/FiLA/HA empfiehlt/der Rat beschließt die DINAMIT GmbH wird mit der Erarbeitung und nach Zustimmung durch den Rat auch mit der Umsetzung eines Konzeptes zur generellen Förderung von Imageveranstaltungen in der Stadt Dinslaken im Rahmen eines Marketinggesamtkonzeptes beauftragt.

2. Der Rat entscheidet über die Anträge der IG Altstadt und der Werbegemeinschaft Hiesfeld e.V. in seiner Sitzung am 28.04.2009.




Sabine Weiss

Sachverhalt:


1. Mit Schreiben vom 03.03.09 beantragt die Werbegemeinschaft Hiesfeld e.V., nachfolgend WG Hiesfeld genannt, für die Veranstaltung „Advent am See“ im Jahr 2009 einen Zuschuss in Höhe von 5.500 €.

Einen weiteren Antrag auf Bezuschussung stellt die Interessengemeinschaft Altstadt Dinslaken e.V., nachfolgend IG Altstadt genannt, für die „Nostalgiekirmes“. Die IG Altstadt beantragt die finanziellen Mittel sowohl für das Jahr 2009 (7.000 €) als auch rückwirkend für das Jahr 2008 (5.000 €).

Diese beiden Anträge erfordern eine grundsätzliche Entscheidung darüber, ob Veranstaltungen Dritter durch die Stadt Dinslaken bezuschusst werden. Sollte diese Entscheidung positiv getroffen werden, gilt es festzulegen, in welcher Höhe und nach welchen Kriterien Mittel vergeben werden.

In diesem Zusammenhang sollte berücksichtigt werden, dass von der Erhebung von Verwaltungsgebühren (z.B. Sondernutzungsgebühren) für Veranstaltungen in bestimmten Fällen abgesehen werden kann. So würden sich die anfallenden Kosten für den Veranstalter mindern und der Zuschussbedarf würde sich reduzieren.

In der Stadt Dinslaken gibt es eine Vielzahl von ehrenamtlichen Institutionen, die unterschiedliche Veranstaltungen anbieten und organisieren. Viele dieser Veranstaltungen sind bereits in den Köpfen der Bürger und Besucher fest verankert, sie sind fester Bestandteil im Dinslakener Veranstaltungsjahr und fördern neben dem Image der Stadt Dinslaken auch eine Form der Bürgeridentifikation.

Die Organisation und Durchführung der meisten dieser Veranstaltungen verursachen Kosten im vierstelligen Bereich (ca. 1.000 - 5.000 € je nach Größe der Veranstaltung). Neben Kosten für Werbung, logistischen Aufwendungen (Wasser-, Stromanschlüsse u.s.w.) und Programmgestaltung, fallen auch Verwaltungsgebühren in nicht unbeträchtlicher Höhe an (zum Beispiel: Nostalgiekirmes ca. 2.500 €).

Da ehrenamtliche Veranstalter kaum Einnahmen generieren und ihre Veranstaltungen nur teilweise aus Spenden und Sponsorengelder finanziert werden können, ergibt sich für viele ehrenamtliche Veranstalter ein Zuschussbedarf. Darüber hinaus fließen zumeist generierte Einnahmen in die Vereinskasse, sie dienen somit dem Vereinszweck und fördern auf diese Weise das gesellschaftliche Leben in der Stadt. Gewerbliche Veranstalter, Eventagenturen u.a., sollten aufgrund ihrer gewinnorientierten Zielsetzung von einer möglichen Förderung ausgeschlossen werden.

Die DINAMIT GmbH und die Verwaltung halten aus den o.g. Gründen eine Förderung von ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich für sinnvoll.

Die Förderung könnte wie folgt erfolgen:

Die Stadt Dinslaken stellt einen Fördermittelbetrag in Höhe von 15.000 € p.a. zur Verfügung. Diese Fördermittel sollen zur finanziellen Unterstützung ehrenamtlicher Veranstaltungen, die das Image der Stadt Dinslaken verbessern, zur Verfügung gestellt werden.

Bis zu einem Stichtag X eines jeden Jahres stellen dann ehrenamtliche Veranstalter einen Antrag an die DINAMIT GmbH zur Förderung für das Folgejahr. Die DINAMIT GmbH sollte diese Anträge sammeln, damit von dieser als koordinierende Fachstelle eine Einordnung in das Gesamtmarketing und die Gesamtveranstaltungsplanung für das jeweilige Jahr vorgenommen werden kann.

Ein solcher Antrag sollte schriftlich erfolgen und den Titel der Veranstaltung, Inhalt, Zielsetzung, Programm, verbindliche Absichtserklärung und eine Kostenaufstellung beinhalten.

Die DINAMIT GmbH trifft in Abstimmung mit der Verwaltung eine Vorauswahl. Der SteWi könnte sodann über die Anträge und über die Höhe der zu vergebenden Fördermittel abschließend entscheiden. Es wird angeregt, einen Höchstbetrag für einen Zuschuss für eine Veranstaltung festzulegen (z.B. 3.000 €). So wird gewährleistet, dass eine Vielzahl von Veranstaltungen ermöglicht wird.

Folgende Kriterien können der Auswahl zugrundegelegt werden:

- Beitrag zur Imageverbesserung der Stadt Dinslaken oder der Stadtteile
- Teilnehmerzahl
- Terminauswahl im Gesamtkontext des Veranstaltungsjahres
- Erwartete Besucherzahl
- Überregionale Ausstrahlung
- Formen der Bürgerbeteiligung
- Qualitative Gestaltung (Dekoration, Licht, Mobiliar u.s.w.)

Die Förderbedingungen und die Kriterien sind noch im Einzelnen zusammen mit der DINAMIT und der Verwaltung auszuarbeiten und werden in der nächsten Sitzungsfolge im Rahmen eines Konzeptes vorgestellt.

Sollte über eine Bezuschussung positiv entschieden werden, sollte auch von der Erhebung von Gebühren abgesehen werden. Dies bei solchen Veranstaltungen, die überwiegend "im öffentlichen Interesse" liegen. Es bedarf in diesen Fällen in den jeweiligen Satzungen einen Ausnahmetatbestand, der durch eine Satzungsänderung herbeigeführt werden kann. Die genauen finanziellen Auswirkungen für die Stadt Dinslaken über die Einrichtung eines „Fördertopfes“ hinaus sind noch zu ermitteln.

Durch diese Vorgehensweise könnten mehr Veranstalter von dem Fördertopf profitieren. Anhand folgender Beispiele wird dies deutlich:




Der Beschluss über eine Bezuschussung und die Einrichtung eines solchen „Fördermitteltopfes“ für Dinslaken wäre eine Neuerung und sollte zum Stichtag 01.01.2010 erfolgen.

2. Über die Anträge der IG Altstadt und der Werbegemeinschaft Hiesfeld e.V. ist in der Ratssitzung noch zu entscheiden. Sollte schon jetzt eine Bezuschussung erfolgen, müssten die Fördermittel außerplanmäßig bereitgestellt werden.

Beratungsweg

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, 22.04.2009

Beschluss:


1. Der StEWI empfiehlt einstimmig der Rat folgenden Beschluss: Die DINAMIT GmbH wird mit der Erarbeitung und nach Zustimmung durch den Rat auch mit der Umsetzung eines Konzeptes zur generellen Förderung von Imageveranstaltungen in der Stadt Dinslaken im Rahmen eines Marketinggesamtkonzeptes beauftragt.

2. Der StEWI empfiehlt dem Rat, den Anträgen der IG Altstadt und der Werbegemeinschaft Hiesfeld e.V. zu entsprechen.

Den für 2008 und 2009 gestellten Anträgen soll entsprochen werden.




Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Finanz- und Liegenschaftsausschuss, 27.04.2009

Hauptausschuss, 27.04.2009

Beschluss:


Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig:
1. Die DINAMIT GmbH wird mit der Erarbeitung und nach Zustimmung durch den Rat auch mit der Umsetzung eines Konzeptes zur generellen Förderung von Imageveranstaltungen in der Stadt Dinslaken im Rahmen eines Marketinggesamtkonzeptes beauftragt.

2. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig den Anträgen der IG Altstadt und der Werbegemeinschaft Hiesfeld e.V. zu entsprechen.

Stadtrat, 28.04.2009

Beschluss:


Der Rat beschließt einstimmig:
1. Die DINAMIT GmbH wird mit der Erarbeitung und nach Zustimmung durch den Rat auch mit der Umsetzung eines Konzeptes zur generellen Förderung von Imageveranstaltungen in der Stadt Dinslaken im Rahmen eines Marketinggesamtkonzeptes beauftragt.

2. Der Rat beschließt einstimmig den Anträgen der IG Altstadt und der Werbegemeinschaft Hiesfeld e.V. zu entsprechen.

Stadtverordneter Krüsmann hat an der Beratung und der Beschlussfassung nicht mitgewirkt. Er hat den Sitzungssaal verlassen.

Weitere Informationen

  1. 091503 Förderung von Imageveranstaltunge.pdf
  2. Anträge IG Altstadt und Werbgemeinschaft.pdf

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