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Aktionsbündnis
Versprechen an finanzschwache Kommunen: „Sie haben uns auf Ihrer Seite“
Dinslaken ist Mitglied im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ und Bürgermeisterin Michaela Eislöffel vertritt die Interessen unserer Stadt Dinslaken in Berlin. Gestern und heute hat sie gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedskommunen an Gesprächen mit verschiedenen Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker teilgenommen. „Kommunen sind die Krisenmanagerinnen für Bund und Land. Kommunen benötigen finanzielle Handlungsfähigkeit, um Krisen bewältigen zu können. Das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ stellt Forderungen und hat Lösungsansätze mitgebracht. Bürgermeisterin Michaela Eislöffel: „Dauerhafte solide Finanzlösungen ermöglichen den Kommunen Handlungsspiel-raum für Investitionen in die Zukunft. Kommunen sichern durch ihre Maßnahmen auch den sozialen Frieden im ganzen Land. Auch im Jahr 2022 zeigen wir in Dinslaken Menschlichkeit und gehen wieder bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Vorkasse. Auch hier muss der Bund schnell für finanzielle Unterstützung der Kommunen sorgen.“
Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, hat eine wichtige Botschaft für 8,5 Millionen Menschen in Deutschland. Er sagte ihnen zu, dass eine Altschuldenlösung des Bundes ein Thema mit hohem Stellenwert im Finanzministerium sei und dass der Bund bereit sei, seinen Beitrag zu leisten. „Sie haben uns auf Ihrer Seite“, erklärte er diese Woche in Berlin beim Besuch des bundesweiten Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in dem unsere Kommune Mitglied ist. Gatzer erhöhte damit den Druck auf die Länder, in denen es noch keine Altschuldenlösung gibt. Das Saarland, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Brandenburg haben ein Teil des Altschuldenproblems ihrer Kommunen gelöst. Rheinland-Pfalz hat einen solchen Schritt angekündigt, in Nordrhein-Westfalen gibt es bisher keine Lösung.
40 Vertreterinnen und Vertreter von „Für die Würde unserer Städte“ waren im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und im Bundestag zu Gast. In allen Gesprächen verdeutlichten sie, wie dringend die ungerechte Finanzverteilung behoben werden muss und dass dies trotz der aktuellen Krisen nicht warten könne. Die Kommunen sind die Möglichmacher im Staat. Die besonderen Herausforderungen der vergangenen Jahre – die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine und 2015/16, die Bewältigung der Corona-Pandemie – wurden alle auf kommunaler Ebene gelöst. Die Städte und Kreise gingen dabei immer in Vorleistung und das, obwohl sie stark unter den Folgen der ungerechten Finanzverteilung leiden.
Burkhard Mast-Weisz, Oberbürgermeister von Remscheid und einer der Sprecher des Aktionsbündnisses, fasste die Lage der betroffenen Kommunen so zusammen: „Es ist nicht eine Minute vor zwölf. Zwölf Uhr ist durch. Wir haben keine Zeit zu warten. Wenn die EZB die Zinsen anhebt, werden wir als Kommunen nicht mehr handlungsfähig sein.“ Die volkswirtschaftlichen Verwerfungen in Folge des Ukraine-Kriegs werden die kommunalen Haushalte ebenfalls erheblich beeinträchtigen, beispielsweise durch Steuerausfälle. Inflation und Kostensteigerungen, insbesondere bei den Investitionen, werden durch die Kriegsfolgen verstärkt und belasten die Kommunen noch weiter.
Diese akuten Gefahren sind umso bedauerlicher, als die finanzschwachen Kommunen auf einem guten Weg waren. Sie hatten erhebliche Sparanstrengungen unternommen und dadurch Schulden abgebaut. Seit dem Höchststand der Liquiditätskredite im Jahr 2015 (50,4 Milliarden Euro) ist deren Stand bis zum 31. Dezember 2020 um mehr als 15 Milliarden Euro gesunken. Deshalb formulierte die Betroffenen in Berlin jetzt eine klare Forderung: „In der Altschuldenfrage brauchen wir den Bund als Partner, der nicht nur seine Bereitschaft signalisiert, sondern der mit einem Angebot auf die Länder zugeht. Das heißt, wir brauchen jetzt einen Plan, wie die Altschuldenlösung in dieser Legislaturperiode gelingt.“
„Für die Würde unserer Städte“ überreichte den Vertreterinnen und Vertretern aus Bundesregierung und Bundestag ein Positionspapier mit drei Kernforderungen:
1. Abbau der Altschulden aus Liquiditätskrediten und der Wohnungsbau-Altschulden ostdeutscher Kommunen
2. Fairer Ausgleich der Kosten, die auf kommunaler Ebene entstehen, weil Bund und Länder die Städte und Kreise zu zahlreichen Aufgaben verpflichten
3. Neue Förderpolitik für kommunale Investitionen, die dazu führt, dass nicht nur wohlhabende Kommunen eine Förderung wahrnehmen, sondern insbesondere die finanzschwachen Kommunen dadurch vorankommen – zum Beispiel bei den Zukunftsthemen Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung
Weitere Informationen
Die Städte und Kreise Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 66 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. In den Städten und Kreisen leben mehr als 8,5 Millionen Menschen – und damit mehr als zehn Prozent aller Deutschen. Die Kommunen waren besonders vom Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Infolgedessen sind die Kommunen besonders benachteiligt durch die beschriebene Finanzverteilung und waren in besonderem Maße gezwungen, Schulden zu machen, um die ihnen auferlegten Aufgaben erfüllen zu können.
Quellenangabe Bild: Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte".
Pressemitteilung vom 18.03.2022